Regelmäßig hat sich die IG Rottwiese zum aktuellen Sachstand in der Angelegenheit „Recyclinghof an der Rottwiese“ telefonisch bei der zuständigen Abteilung der Stadtverwaltung sowie durch Besuche in der Bürgermeistersprechstunde eingeholt.
Wir möchten Ihnen hiermit unsere Ansichten zu verschiedenen Teilbereichen erläutern und auf die genannten Gespräche eingehen:
Übernahme des Standortes an der Industriestraße durch die Fa. Chutsch
-Wie bekannt, sind die Verträge mit der Fa. Kathöfer sowohl seitens des Verpächters Patrick Kathöfer, als auch seitens der Stadt zum Jahresende rechtskräftig gekündigt.
– Die Fa. Chutsch hat Gespräche mit der Stadt geführt und ist unseren Informationen nach im Prozess des Genehmigungsverfahrens für alle Müllfraktionen, die bisher am selbigen Standort abgegebe werden konnten. Genehmigungsbehörde ist der Kreis Gütersloh. Die Stadt Rietberg wird laut BM Sunder: „am Verfahren beteiligt, hat aber letztlich keine Entscheidungsbefugnis“. Auf Nachfrage von D.H. ist es „im Interesse der Stadt, wenn ein Betrieb aufrecht erhalten werden kann, da die Steuereinnahmen für die Stadt bedeutet.” Für eine etwaige Übergangszeit hat man in der Verwaltung „keine Bauchschmerzen“, da mit dem Recyclinghof Frenser in Mastholte und in den Nachbarkommunen (Lintel, Gütersloh, Verl) Möglichkeiten für die Bürger bestehen.
Zeitschiene zur weiteren Gebietsentwicklung an der Rottwiese
Die IG stellte die Frage, ob die Fortführung des Planungsverfahrens aktuell auf die Fa. Kathöfer wartet? Hintergrund dieser Frage waren die Tatsache, dass andere Gewerbetreibende auch Interesse und Ideen für den restlichen Teil des Plangebietes haben, sowie die prekäre Haushaltslage der Stadt Rietberg für das kommende Jahr (11 Mio. € Defizit). Die Flächen sind bereits durch die Stadt gekauft und sollten aus Bürgersicht schnell vermarktet werden, um das Kapital wieder zu aktivieren und die Gewerbesteuereinnahmen durch Neuansiedlungen nicht jahrelang zu schieben. BM Sunder erläuterte, dass aktuell tatsächlich die Fa. Kathöfer ihr Vorhaben weiterhin „konfiguriert, um die notwendige Atypik zu erreichen“ und es diesbzgl. einen „Austausch zwischen Fa. Kathöfer, der Verwaltung und des Anwaltsbüros aus Köln gibt, welche für die Verwaltung die Regularien unvoreingenommen prüft.“ Er betonte, dass es fair ist, der Fa. Kathöfer die Möglichkeit zu geben, die Möglichkeiten auszuloten, aber die Stadt in absehbarer Zeit konkrete Planungen benötigt, um die Entwicklung des Gebietes vorantreiben zu können. Die IG hat die oben genannten Hintergründe erläutert und darauf hingewiesen, dass diese aus unserer Sicht keine „übermäßige Hängepartie“ zulassen. In diesem Zusammenhang wurde auch nach den zahlreichen Eingaben gefragt, die seitens der Bürger bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Stadt eingegangen sind. BM Sunder sagte, dass diese bereits gesichtet wurden, aber erst an die zuständigen Lokalpolitiker gehen, wenn die konkreten Planungen für das Plangebiet vorliegen, um ein vollständiges Bild der Situation als Entscheidungsgrundlage zu haben. Er betonte hier nochmals den Leitgedanken der Verwaltung „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Aus Sicht der IG ist dieses Vorgehen sinnvoll und logisch.
Beteiligungen der Politik
Wir stellten desweiteren die Fragen, wie die zuständigen Ratsmitglieder auf dem Laufenden gehalten werden und ob das Thema in politischen Gremien diskutiert wurde / wird?
BM Sunder versicherte uns, dass die Fraktionsspitzen und Ausschussvorsitzenden genauso wie die IG regelmäßig durch Gespräche informiert werden und die Informationen sich decken. Transparenz in alle Richtungen halten wir für enorm wichtig und begrüßen auch die Information, dass es wenig Fortschritt in der Sache gibt. So wissen alle Beteiligten, dass an diesem Thema weitergearbeitet wird, wenngleich es aber inhaltlich wenig Neues gibt.
Entschluss der Fa. Karec auf das Vorhaben in Mastholte zu verzichten
Die IG hat BM Sunder drauf hingewiesen, dass ein Vergleich der beiden Ausgangssituation der avisierten Grundstücke in Mastholte und an der Rottwiese nur dazu führen kann, dass das Areal an der Rottwiese als deutlich kritischer einzuschätzen ist. Die Argumente für diese Einschätzung mit der Nähe der Ems, eines Naturschutzbereiches, des Bibeldorfes und eines Kindergartens, usw. haben wir in den vergangenen 15 Monaten öffentlich deutlich gemacht und auch im Verfahren eingegeben. Aus unserer Sicht können wir uns daher weiterhin nicht vorstellen, dass eine Atypik eines eigentlichen Industriebetriebes in solcher Form, dass sie in einem Allgemeinen Siedlungsgebiet entsprechen, realistisch ist. Weder formell, noch wirtschaftlich aus Sicht der Fa. Kathöfer.
Wir als Interessensvertretung ziehen daher aus der Entwicklung um die Fa. Karec und aus den weiteren in dieser Mitteilung genannten Bereichen die Hoffnung, dass die beteiligten Parteien im Jahr 2025 zu demselben Schluss kommen, damit alle Beteiligten ihre Ressourcen auf eine sinnvollere weil realistischere Zukunft für die Fa. Kathöfer in Rietberg ausrichten können.
