IG Rottwiese informiert Lokalpolitik und Verwaltung mit diesem Portfolio.
Anmerkungen zu der Offenlage der Bedenken und Eingaben seitens der Bürgerinnen und Bürger sowie der Behörden in Sachen Bebauungsplan Nr. 289.1 sowie 123. FNp-Änderung.
Veröffentliche Beiträge in “Main”
Wir können ewig so weitermachen...Brände, Brände und noch mehr Brände.
Oldenburg:
Swisttal:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/swisttal-grossbrand-gefaehrlicher-rauch-100.html
Essen:
https://www1.wdr.de/nachrichten/schrottberg-in-essen-grossbrand-100.amp
Welche Gefahr Batterien für Recyclinghöfe bedeuten, wurde vor zwei Wochen bei einem spezialisierten Entsorger in Löhne deutlich (Quelle).
Peter Kurth, Präsident des Bundes deutsche Entsorger (BDE) betont, dass falsch entsorgte Batterien ein erhebliches Risiko darstellen und Brände immer häufiger würden, weil Verbraucher unachtsam seien (Quelle) .
Abgegebener Sperrmüll, Gewerbemüll und Haushaltsmüll werden also immer ein Risiko darstellen, das nicht ausgeschlossen werden kann.
Die IG Rottwiese plädiert daher dafür, solche Betriebe nur in ausgewiesenen Industriegebieten mit ausreichend Abstand zu Mensch und Natur zu platzieren!
Wir bleiben dabei - Recyclinggewerbe an der Rottwiese ist mit uns nicht möglich!
Sowohl BM Sunder im Gespräch mit der IG Rottwiese, als auch Herr Frensemeier im gestrigen Klimaausschuss bestätigten, dass die Möglichkeiten zur Entsorgung von Rietberger Müll auch ohne Fortführung des Betriebes am jetzigen Standort der Fa. Kathöfer (Industriestr. 49) ausreichen würden.
Aber nun ist laut Verpächter Patrick Kathöfer und seiner Rechtsanwälte gewährleistet, dass der Betrieb an der Industrie vermutlich (nahezu) lückenlos mit dem neuen Betreiber Chutsch - Galabau GmbH weitergehen wird.
Die Rietberger Verwaltung hat alle anwaltlichen Schreiben, Schreiben der Bezirkregierung Detmold sowie des Kreises Gütersloh und auch des Verpächters Patrick Kathöfer zum aktuellen Stand vorliegen.
Allen Fraktionen des Rietberger Rates wurde im Vorfeld ein zusammenfassendes Schreiben zugestellt, sodass bis auf die Bürgerinnen und Bürger alle von der Situation Betroffenen sämtliche Informationen haben.
Damit sich alle Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild machen können, ist das zusammenfassende Schreiben nun mit Zustimmung von Patrick Kathöfer für alle frei zugänglich.
Viel Spaß beim Lesen :)
Regelmäßig hat sich die IG Rottwiese zum aktuellen Sachstand in der Angelegenheit „Recyclinghof an der Rottwiese“ telefonisch bei der zuständigen Abteilung der Stadtverwaltung sowie durch Besuche in der Bürgermeistersprechstunde eingeholt.
Wir möchten Ihnen hiermit unsere Ansichten zu verschiedenen Teilbereichen erläutern und auf die genannten Gespräche eingehen:
Übernahme des Standortes an der Industriestraße durch die Fa. Chutsch
-Wie bekannt, sind die Verträge mit der Fa. Kathöfer sowohl seitens des Verpächters Patrick Kathöfer, als auch seitens der Stadt zum Jahresende rechtskräftig gekündigt.
- Die Fa. Chutsch hat Gespräche mit der Stadt geführt und ist unseren Informationen nach im Prozess des Genehmigungsverfahrens für alle Müllfraktionen, die bisher am selbigen Standort abgegebe werden konnten. Genehmigungsbehörde ist der Kreis Gütersloh. Die Stadt Rietberg wird laut BM Sunder: „am Verfahren beteiligt, hat aber letztlich keine Entscheidungsbefugnis“. Auf Nachfrage von D.H. ist es „im Interesse der Stadt, wenn ein Betrieb aufrecht erhalten werden kann, da die Steuereinnahmen für die Stadt bedeutet." Für eine etwaige Übergangszeit hat man in der Verwaltung „keine Bauchschmerzen“, da mit dem Recyclinghof Frenser in Mastholte und in den Nachbarkommunen (Lintel, Gütersloh, Verl) Möglichkeiten für die Bürger bestehen.
Zeitschiene zur weiteren Gebietsentwicklung an der Rottwiese
Die IG stellte die Frage, ob die Fortführung des Planungsverfahrens aktuell auf die Fa. Kathöfer wartet? Hintergrund dieser Frage waren die Tatsache, dass andere Gewerbetreibende auch Interesse und Ideen für den restlichen Teil des Plangebietes haben, sowie die prekäre Haushaltslage der Stadt Rietberg für das kommende Jahr (11 Mio. € Defizit). Die Flächen sind bereits durch die Stadt gekauft und sollten aus Bürgersicht schnell vermarktet werden, um das Kapital wieder zu aktivieren und die Gewerbesteuereinnahmen durch Neuansiedlungen nicht jahrelang zu schieben. BM Sunder erläuterte, dass aktuell tatsächlich die Fa. Kathöfer ihr Vorhaben weiterhin „konfiguriert, um die notwendige Atypik zu erreichen“ und es diesbzgl. einen „Austausch zwischen Fa. Kathöfer, der Verwaltung und des Anwaltsbüros aus Köln gibt, welche für die Verwaltung die Regularien unvoreingenommen prüft.“ Er betonte, dass es fair ist, der Fa. Kathöfer die Möglichkeit zu geben, die Möglichkeiten auszuloten, aber die Stadt in absehbarer Zeit konkrete Planungen benötigt, um die Entwicklung des Gebietes vorantreiben zu können. Die IG hat die oben genannten Hintergründe erläutert und darauf hingewiesen, dass diese aus unserer Sicht keine „übermäßige Hängepartie“ zulassen. In diesem Zusammenhang wurde auch nach den zahlreichen Eingaben gefragt, die seitens der Bürger bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Stadt eingegangen sind. BM Sunder sagte, dass diese bereits gesichtet wurden, aber erst an die zuständigen Lokalpolitiker gehen, wenn die konkreten Planungen für das Plangebiet vorliegen, um ein vollständiges Bild der Situation als Entscheidungsgrundlage zu haben. Er betonte hier nochmals den Leitgedanken der Verwaltung „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Aus Sicht der IG ist dieses Vorgehen sinnvoll und logisch.
Beteiligungen der Politik
Wir stellten desweiteren die Fragen, wie die zuständigen Ratsmitglieder auf dem Laufenden gehalten werden und ob das Thema in politischen Gremien diskutiert wurde / wird?
BM Sunder versicherte uns, dass die Fraktionsspitzen und Ausschussvorsitzenden genauso wie die IG regelmäßig durch Gespräche informiert werden und die Informationen sich decken. Transparenz in alle Richtungen halten wir für enorm wichtig und begrüßen auch die Information, dass es wenig Fortschritt in der Sache gibt. So wissen alle Beteiligten, dass an diesem Thema weitergearbeitet wird, wenngleich es aber inhaltlich wenig Neues gibt.
Entschluss der Fa. Karec auf das Vorhaben in Mastholte zu verzichten
Die IG hat BM Sunder drauf hingewiesen, dass ein Vergleich der beiden Ausgangssituation der avisierten Grundstücke in Mastholte und an der Rottwiese nur dazu führen kann, dass das Areal an der Rottwiese als deutlich kritischer einzuschätzen ist. Die Argumente für diese Einschätzung mit der Nähe der Ems, eines Naturschutzbereiches, des Bibeldorfes und eines Kindergartens, usw. haben wir in den vergangenen 15 Monaten öffentlich deutlich gemacht und auch im Verfahren eingegeben. Aus unserer Sicht können wir uns daher weiterhin nicht vorstellen, dass eine Atypik eines eigentlichen Industriebetriebes in solcher Form, dass sie in einem Allgemeinen Siedlungsgebiet entsprechen, realistisch ist. Weder formell, noch wirtschaftlich aus Sicht der Fa. Kathöfer.
Wir als Interessensvertretung ziehen daher aus der Entwicklung um die Fa. Karec und aus den weiteren in dieser Mitteilung genannten Bereichen die Hoffnung, dass die beteiligten Parteien im Jahr 2025 zu demselben Schluss kommen, damit alle Beteiligten ihre Ressourcen auf eine sinnvollere weil realistischere Zukunft für die Fa. Kathöfer in Rietberg ausrichten können.
Mit der Bekanntgabe, dass ab dem 1.1.2025 die Firma Chutsch Bau GmbH den Standort an der Industriestraße in Rietberg übernimmt und dort die gleichen Entsorgungsleistungen anbietet, sehen wir das Hauptargument eines "bürgernahen Reyclingshofs" als entktäftet an.
Hier unsere E-Mail an alle Rietberger Parteivorsitzenden:
Sehr geehrter Vorsitzender,
heute wende ich mich erneut an Sie, mit der Bitte diese Mail an ihre Parteikolleginnen und -Kollegen weiterzuleiten, wie es mit dem Ratsbüro besprochen wurde.
Sicherlich haben Sie schon von der neue Entwicklung am jetzigen Standort der Firma Kathöfer an der Industriestraße in Rietberg gehört (vgl. Artikel im Rietberg Stadtanzeiger von heute).
Ab dem 1.1.2025 übernimmt die Fa. Chutsch Bau GmbH das Gelände und wird dieselben Leistungen anbieten, wie sie jetzt bereits angeboten werden.
In allen Gesprächen mit der Politik und der Verwaltung sowie bei der Präsentation der Fa. Kathöfer im Bibeldorf wurde immer wieder das Argument eines "Bürgernahen Recyclinghofes" und dass wir Recyclingmöglichkeiten brauchen als ein Hauptargument für die Realisierung des Bauvorhabens genannt.
Wir haben in jedem Gespräch darauf hingewiesen, dass eine Vergrößerung um das 3,5fache in jedem Fall nicht durch Rietberger Müll gerechtfertigt werden kann, sondern enorm viel auswärtiger Müll nach Rietberg gebracht werden würde und daher nicht angemessen ist.
Nun ist die Situation aber gänzlich anders!
Durch die Weiterführung des bisherigen Recyclinghofes, Fa. Frenser in Mastholte, Nordmann in Rietberg und diverse Container- und Tiefbaudienste (z.B. Merschbrock Entsorgung, Landwehr in Varensell, usw.) ist der Bedarf für Rietberger Bürger und Firmen gedeckt und es besteht kein Zugzwang für sie als Politiker eine neue Möglichkeit zu schaffen!
Jeder weitere Quadratmeter Recyclinghof bringt auswärtigen (Sonder-) Müll nach Rietberg und dient einzig und allein dem Profit der entsprechenden Firmen.
Stadtentwicklung darf aus unserer Sicht niemals das Interesse eines Unternehmens über das Interesse zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, der Kinder, der Natur und anderen Wirtschaftsfeldern (Bibeldorf, Radtourismus) gestellt werden.
Überspitzt dargrestellt: Es ist nicht ihre Aufgabe oder die Aufgabe der Verwaltung für ein einzelnes Unternehmen die Kohlen aus dem Feuer zu holen.
Wenn aber der Wunsch besteht, dass die Fa. Kathöfer unterstützt werden soll, dann darf das nur "umgebungsverträglich" in richtigen Gewerbe- oder Industriegebieten und nicht über den Kopf der Bürgerinnen und Bürger geschehen.
Für Rückfragen und Gespräche steht die IG Rottwiese natürlich immer zur Verfügung.
Stellvertretend für die IG Rottwiese und ihre Mitglieder,
Daniel Hemkentokrax
Wir möchten euch zu unserem DANKE-Event am Sonntag, den 28. Januar 2024
zwischen 11 und 17 Uhr in den Antik-Treff an der Rottwiese 61 in #Rietberg herzlich einladen.
Kaffee, Waffeln und Glühwein sind kostenlos! Wir freuen uns auf UnterstützerInnen und interessierte RietbergerInnen !
Vielen Dank für 864 Unterschriften! Das ist einfach großartig!
Da die Entscheidung noch ein wenig auf sich warten lässt, nutzen wir die Zeit und haben die Online-Petition um 1 Monat verlängert (Ende: 29.02.2024). Wir freuen uns auf weitere Unterschriften. Vielen Dank!
Die IG Rottwiese hat eine Online-Petition gestartet, die am Mittwoch, den 31.01.2024 auslaufen wird. Jetzt seid ihr gefragt. Egal ob ihr aus Rietberg kommt oder nicht und egal in welchem Alter ihr seid: Helft uns damit wir eine große Anzahl von Unterschriften erhalten, um dafür Sorge zu tragen, dass das Bauvorhaben eines Recyclinghofes an der Rottwiese Rietberg nicht realisiert wird.
Alternativ könnt hier unter diesem Link auch eine PDF-Unterschriftenliste herunterladen und ausdrucken. Nachdem ihr dann die entsprechenden Unterschriften gesammelt habt, übergebt diese bitte an das Kernteam der IG. Vielen Dank!
Leider gehören Brände zum Alltag.
https://www.wdr.de/nachrichten/rheinland/brand-voerde-recyclinghof-100.html