Bis Montag, den 9.10.2023 haben wir noch die Möglicheit weitere Bedenken gegenüber des übergeordneten Regionalplans einzureichen. Dabei ist es wichtig, dass es hier nicht um den Bau des Recyclingshofs geht, sondern warum an der Rottwiese Gewerbe- und Industriefläche ungeeignet erscheint.
Am Mittwoch, den 13.09.2023 trug die Rietberger FDP in Person von Anne Kleinheinrich, Günter Höppner, Dennis Meyer, Marc Hecker und Kai Böckmann als sachkundige Bürger, Jan Meyer als Ratsherr sowie Ralph Böwingloh als Fraktionsvorsitzender zu einer sehr interessanten und lebhaften Diskussion bei, die von Tina Kofort (IG) als „sehr wertschätzend“ empfunden wurde. Marc Hecker zeigte sich „beeindruckt, wie tief die Bürger sich in die Materie eingearbeitet haben und dass die FDP und die Ausschussmitglieder Informationen bekommen haben, die bisher nicht vorgelegt wurden.“ Auf die Frage der Mitglieder der IG, wie der Standpunkt der FDP zu einem Bebauungsplan mit der Möglichkeit eines Recyclinghofes an der geplanten Stelle aussehe, fanden sowohl Günter Höppner, als auch Ralph Böwingloh klare Worte: „Die FDP nimmt, wie in anderen Themen auch, erst einmal eine neutrale Haltung ein, hat sich aber selbstverständlich ebenfalls zu der Standortfrage Gedanken und Sorgen gemacht“, so Höppner, woraufhin Herr Böwingloh ergänzte: „Die Argumente des heutigen Abends und aus der Öffentlichkeitsarbeit der Bürger der IG Rottwiese sind nachvollziehbar, logisch und vielfältig. Wir werden uns genau anschauen, ob die Gutachten und Aussagen der Verwaltung zu diesem Thema, diese Argumente auch wiederspiegeln.“ Daniel Hemkentokrax (IG) erneuerte seine Kritik am widersprüchlichem Vorgehen der Stadtverwaltung und stellte die Frage, warum der Grundstücksausschuss in ein und derselben Sitzung das Grundstück kauft und es einer Firma in Aussicht stellt, ohne dass den ehrenamtlichen Ratsvertretern auch nur eine Alternative oder Pro- und Contra-Argumente von den Experten aus der Verwaltung genannt wurden? „Sollte es nicht viel mehr so sein, dass alle Gewerbetreibenden, die bei der Stadt auf der Liste stehen, informiert werden und dann die Chance bekommen, ihre Ideen für ein Areal den Politikern vorzustellen, inkl. Informationen durch die Stadt? Wäre das nicht fair und transparent? Wäre das nicht im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung? Oder sind wir da zu naiv?“ Die IG Rottwiese teilt außerdem mit, dass nun mit allen Parteien gesprochen worden ist und auch mit Doris Heßbrüggen-Eisermann (fraktionslos) ein Austausch stattgefunden hat. „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Bürgern, die in dieser ersten Phase dieses Themas so engagiert mitgearbeitet haben. Wir wissen von hunderten Eingaben bei der Stadt, was die Tragweite dieses Vorhabens einmal mehr verdeutlicht.“
wir übertreiben nicht. Sollte ein Starkregen wie gestern in Oelde auf dem geplanten Gewerbegebiete an der Rottwiese niedergehen, wird das Wasser sich den tiefsten Punkt suchen. Das Flussbett der Ems! Wasser und Feuer sind reelle Gefahren, speziell für Recyclinghöfe!
30 Brände am Tag heißt der Titel des Beitrages von Klaus Henning Glitza, der die von Recyclinghöfen ausgehenden Brandgefahren einmal deutlich unter die Lupe genommen hat.
Brände sind ein normales Ereignis auf Recyclinghöfen geworden. Das spiegelt sich so leider nicht in den Medien wider. Wenn sich die RietbergerInnen nicht gemeinsam gegen den Bau der Recyclinganlage an der Rottwiese stemmen, dann wird es wahrscheinlich auch zu Bränden in Rietberg kommen. Ein großes Problem würde dann darin bestehen, dass aufgrund des Westwindes, der ca. 50% ausmacht, die entsprechenden Rauchwolken direkt über den Stadtkern ziehen werden. Das würde zufolge haben, dass sich Russ und damit verdundene Schadstoffe im gesamten Stadgebiet ablagern. Bitte denkt darüber nach und lasst der Stadt eure Bedenken bis zum 15.9.2023 zukommen.
Wir werden auf dem Stoppelmarkt am SO, den 10.9.2023 von 13-18 Uhr einen eigenen Stand haben. Ihr findet uns auf der Höhe von Rossmann in der gegenüberliegenden Parkbucht. Wenn ihr also direkt Hilfe bezüglich der Abgabe eurer Bedenken zum Bau des Recyclinghofs an der Rottwiese in Rietberg benötigt oder ihr euch einfach nur mit uns unterhalten wollt, dann kommt vorbei. Wir freuen uns auf euch!
Am Mittwoch (06.09.2023) fand ein intensiver Austausch zwischen Vertretern der IG Rottwiese und einigen (Fraktions-)Mitgliedern der SPD statt. Christiane Schneiders als Vorsitzende der Rietberger SPD begrüßte es ausdrücklich, dass sich 14 Personen, die hier alle ehrenamtlich im Einsatz sind, die Zeit genommen haben, um mehr Einblick und Hintergrundwissen zum geplanten „umgebungsverträglichen“ Gewerbegebiet an der Rottwiese zu bekommen. Martina Peitz von der IG fasste das Entsetzen vieler Anwohner einleitend mit folgenden Worten zusammen: „Ich habe das erst für einen Scherz gehalten, als ich davon erfahren habe, was hier passieren soll!“ Walter Kleinemaß, als Gewerbetreibender des Antik-Treffs und bekennender Naturfreund, sieht seine Biotope, die er seit ca. 30 Jahren auf großem Areal liebevoll hegt und pflegt, durch die anfallenden Emissionen in Gefahr: „ Wir reden hier von Nistplätzen des Eisvogels, Turmfalken, Fledermauspopulationen, Molchen, Lurchen und anderen schützenswerten Arten.“ Die Anwesenden waren sich schnell einig, dass mehr Transparenz seitens der Verwaltung von Anfang an viel Ärger, Zeit und auch Kosten hätte verhindern können. Julian Osthues (IG) zeigte Ungereimtheiten zwischen verschiedenen lärmtechnischen Untersuchungen, die die Stadt zur Verfügung stellte, auf. Ähnliche Vorwürfe richten zur Zeit auch Anwohner aus Mastholte an die Stadt, bei denen es auch um die vorgelegten, z.T. widersprüchlichen Formulierungen in Schallgutachten und mangelnde Transparenz zum Vorhaben der Firmen Karec sowie Wimmelbücker Entsorgung geht. Die SPD-Vertreter zeigten sich erstaunt und verwundert, weil in den entsprechenden Ausschüssen „eine eindeutige Meinung seitens der Verwaltung zu dem Vorhaben an der Rottwiese kommuniziert wurde“ und Frau Ecks (sachkundige Bürgerin der SPD im Bauausschuss) bedankte sich für die gründlichen Recherchen der IG Rottwiese. Gerd Muhle (SPD) merkte an, dass bereits Bedenken gegenüber der Stadtverwaltung geäußert wurden, ob das Areal der richtige Ort für solch eine Bebauung sei, woraufhin man überstimmt worden sei. „Stadtentwicklung sollte mittel- und langfristig im Sinne der Bürger sein. Vorschnell herbeigeführte Mehrheitsentscheide, ohne alle Fakten zu kennen, halten wir als Bürger für nicht vertretbares politisches Vorgehen“, fasste Sylvia Pauleickhoff die Stimmung nach vielen Gesprächen mit Bürgern in den letzten Wochen zusammen, um dann zu ergänzen, dass viele Menschen im Vertrauen sagen: „Das ist doch eh alles schon hinter verschlossenen Türen entschieden worden.“ „Wenn eine solche Grundhaltung schon heute bei Bürgern vorherrscht, ist der demokratische Prozess in Rietberg gestört. Wenn Bürger aufhören sich einzubringen, gehen viel Innovationskraft und viele Ideen verloren, die wir ja alle gemeinsam brauchen, z.B. wenn es um Konzepte für die Rathausstraße geht “, stellte Lars Boeck (IG) fest. Frau Schneiders appellierte daher an alle Bürger: „Ich kann Sie nur sehr darum bitten, diese ganzen Einwände fristgerecht bei der Stadt einzugeben. Wir werden das sehr kritisch begleiten! Das haben wir auch von Anfang an, an den entsprechenden Stellen der Firma Kathöfer gesagt“, um dann sehr glaubhaft zu versichern: „Wenn wir nur ein Haar in der Suppe finden, werden wir nicht für die Realisierung dieses Vorhabens der Verwaltung an dieser Stelle stimmen!“
Noch bis zum 15.09.2023 können alle BürgerInnen unabhängig des entsprechenden Alters ihre Bedenken zum Bau der Recyclinganlage an der Rottwiese Rietberg schriftlich äußern. In den unteren 3 Kapiteln auf der Seite Beteiligungsverfahren findet ihr eine Videoanleitung, eine Kurzanleitung und eine direkt beschreibbare Mustervorlage als PDF zur persönlichen Abgabe bei der Stadt Rietberg. Einfach herunterladen, öffnen, bearbeiten, ausdrucken, fertig!
Wenn ihr weitere Hilfe benötigt, kein Problem! Wir werden auch auf dem Stoppelmarkt am SO, den 11.9.2023 einen Stand haben. Ihr findet uns auf der Höhe von Rossmann in der gegenüberliegenden Parkbucht.
Am Montagabend (4.9.2023) trafen sich Vertreter der IG Rottwiese mit Bürgermeister Sunder, Matthias Setter (Fachbereichsleiter Bauen), Rüdiger Ropinski (Leiter Stadtentwicklung) sowie Nina Ackfeld (Referentin des Bürgermeisters). Nach einer Einleitung durch den Bürgermeister, begann die IG zu erläutern, dass viele BürgerInnen verärgert sind, dass sie erst in den Prozess einbezogen wurden, als bereits feststand, dass der Stadtrat auf Anraten der Verwaltung besagte Fläche an der Rottwiese bebauen und ca. zur Hälfte speziell für einen enorm großen Recyclingbetrieb (ca. 43.000 m²) zur Verfügung stellen will. Lars Boeck von der IG stellte diesbezüglich sinngemäß die Frage, warum all die nötigen Bewertungen und Gutachten durch die Behörden nicht im Vorfeld gemacht werden, um dann mit einer soliden Grundlage durch die Ausschüsse der Stadt entscheiden zu lassen, ob eine Bebauung an dieser Stelle überhaupt sinnvoll und machbar wäre. „In der freien Wirtschaft ist so ein Vorgehen überlebenswichtig, um die Ressourcen vernünftig einzusetzen.“ Laut der Verwaltung sei aber bei Kommunen eine umgekehrte Herangehensweise ganz normal. „Gewerbeflächen werden oft für ein bestimmtes Unternehmen angepasst und geplant. Nun werde in dem weiteren Verlauf des Bauleitverfahrens durch die Gutachten und Behörden entschieden, ob diese Fläche für die Pläne geeignet ist“, erklärte Herr Setter. Die Frage, ob dem Grundstücksausschuss auch Alternativen aufgezeigt worden sind, wurde mit Verweis auf Interna nicht beantwortet. „Die Verwaltung legt nach bestimmten Kriterien fest, welche Unternehmen und Flächen in Frage kommen“, so Bürgermeister Sunder. „Dass durch diese Herangehensweise, die formell ja richtig oder nicht unüblich sein mag, BürgerInnen und auch andere Unternehmer*Innen den Eindruck bekommen, dass hinter den Kulissen schon alles abgesprochen wurde, ist dann allerdings nicht verwunderlich“, meint Daniel Hemkentokrax von der IG. „Alle Anwesenden haben uns versichert, dass dies nicht der Fall sei und speziell der Bürgermeister hat sehr deutlich gemacht, dass dies nicht seiner Art von Politik entspricht.“ An diesen Worten müssen sich dann die Verwaltung und der Bürgermeister sowie die Parteien der Bürgermeistermehrheit in Rietberg messen lassen.
Gabi Siepen, Konrad Schürhoff, Michael Fahlenbock, Rabea und Dieter Beckert sowie Rainer Löher der Partei „Bündniss 90/ Die Grüne“ nutzten die Zusammenkunft am Freitagabend (01.09.2023) zum intensiven Austausch mit den anwesenden Vertretern der IG Rottwiese. Inhaltlich war man sich schnell einig, dass die Anzahl an Recyclinghöfen in Rietberg bereits jetzt ausreicht. „Eine Kommune wie Rietberg braucht für den Abfall ihrer Bürger einen Recyclinghof von 6.000-10.000 m²“, erklärte Julian Osthues von der IG. „Der neue Wertstoffhof Frenser in Mastholte hat diese 6.000 m² bereits. Wenn man dann noch Nordmann, Karec und die Wiederansiedlung von Wimmelbücker in Mastholte sowie die Information im Hinterkopf hat, dass am jetzigen Standort der Firma Kathöfer wieder ein Recyclinghof entstehen soll, sind wir maßlos überversorgt.“ „Diese riesigen Flächen werden niemals nur mit Rietberger Müll gefüllt und wir müssen Aufpassen, dass Rietberg nicht zu einer „Müll-Hauptstadt“ in dieser Gegend wird“, pflichtete Frau Siepen von den Grünen bei. Ein weiterer Hinweis, dass die Verwaltung der Stadt Rietberg ihre eigenen Richtlinien nicht beachtet findet sich laut Lars Boeck von der IG im Klimaanpassungskonzept der Stadt Rietberg. „Das Konzept wird mit Steuergeld aufgestellt und dann nicht beachtet. Die gesamte Fläche, die durch Gewerbe zu 80% versiegelt werden soll, liegt in der grünen Zone. Diese besagt wörtlich auf S. 6 der Kurzfassung: „Vegetationsflächen haben eine bedeutende Wirkung auf das Lokalklima, da sie einerseits die nächtliche Frisch- und Kaltluftproduktion ermöglichen und andererseits tagsüber thermisch ausgleichend sind.“ Im Klartext: Zu 50% kommt warme Luft aus (Süd-)Westen und wird über diesen Wiesen abgekühlt, bevor sie in die gelben und roten Zonen (Pulverdamm und Stadtkern) kommen. Das nennt sich Verdunstungskühle und ist der Grund, warum z.B. ein Mensch bei Hitze schwitzt.“ „Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass vor allem die FWG und Bürgermeister Sunder den ganzen Prozess mit dem Ziel angestoßen haben, dieses riesige Vorhaben durchzudrücken, wenn es irgendwie rechtlich möglich ist“, fasst Pressesprecher Hemkentokrax die bisherigen Parteigespräche zusammen. „Am Montag und Mittwoch werden wir in den Gesprächen mit dem Bürgermeister und der SPD herausfinden, ob unser Eindruck sich bestätigt und weiterhin sachliche Argumente kleingeredet werden. Wir werden jedenfalls weiterhin der Verwaltung und unseren Bürgervertretern genauestens auf die Finger schauen. Das ist unser gutes Bürgerrecht.“
Nach dem sehr produktiv verlaufenen Gespräch mit der CDU in der vergangenen Woche, trafen sich am Montag Abend (21.08.2023) fünf Mitglieder der IG-Rottwiese mit einem kleinen Teil der FWG-Ratsfraktion im Garten des Antik-Treffs. Ute Buchheim, Josef Beermann, Frank Bonen und Peter Pepping erkannten die Folgen eines solchen Bebauungsplanes an und versprachen die Bedenken der Bürger genauestens zu prüfen, ließen aber immer wieder anklingen, dass sie jeglichem Ausgang dieses Themas offen gegenüber stehen. Peter Pepping (FWG): „Es ist gut und richtig, dass die Bürger alle Möglichkeiten, auch rechtliche, nutzen, um ihre Bedenken geltend zu machen. Am Ende wird man sehen, welche Möglichkeiten es gibt.“ Diese Möglichkeiten reichen vom Bau des geplanten Recyclinghofes, über einen durch die ausstehenden Gutachten verhinderten Recyclinghof bis hin zu einem langem Rechtsstreit, der die Umwandlung der Fläche komplett stoppt. „In letzterem Fall bliebe die Stadt auf Ihren Grundstückskosten für die Wiese sitzen und würde Verlust machen! Wir werden daher nicht müde, unsere Bedenken weiterhin an die Stadt und unsere Bürgervertreter*Innen heranzutragen“, verspricht Martina Peitz (IG) den Bürgern der Stadt.